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AGBs


§1 Vertragspartner


Dienstgeber ist die epuPoint KG

epuPoint KG

Gutheil-Schoder-Gasse 8-10

1100 Wien

FN 382842d

Dienstnehmer ist der Inhaber des durch die Software Registrierung identifizierten Unternehmen.


§2 Vertragsgegenstand


Der Dienstgeber stellt die Software epuPoint.at auf einem öffentlich, nach Registrierung und Login zugänglichen Server zur Verfügung.

Die Software epuPoint.at ist per aktuellem Internet Browser nutzbar und beinhaltet mindestens folgende Basismodule:

Programm zum Erstellen und Warten einer Webseite

Programm zum Verwalten und Verschicken von Newslettern

Programm zur Erfassung von betrieblichen Einnahmen und Ausgaben

Programm zur Artikelverwaltung

Programm zur Kundenverwaltung

Programm zur Eingabe von rechtlichen Fragen und Bewertung vorhandener rechtlicher Fragen sowie zum Erhalt von Antworten zu ausgewählten rechtlichen Fragen.

So lange der Vertragsgegenstand wie in §2b vom Dienstgeber noch nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden kann, ist die Nutzung durch den Dienstnehmer entgeltfrei.

Der Dienstgeber speichert für die vereinbarte Dauer die vom Dienstnehmer eingegebenen und durch die Software erfassten Daten auf einem Server des Dienstgebers.

Der Dienstnehmer entrichtet ein monatliches Entgelt an den Dienstgeber und erhält dafür auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränktes nicht ausschließliches Recht, auf die Softwarefunktionalitäten via Internet zuzugreifen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Dienstnehmer nicht.

Gegenstand des Vertrages ist insbesondere nicht

Zur Verfügung stellen von Internetverbindung auf Seiten des Dienstnehmers

Zur Verfügung stellen von Hardware auf Seiten des Dienstnehmers


§3 Begriffsbestimmungen


Server: Der Begriff Server bezeichnet Hardware im Rahmen des Client-Server-Modells auf dem eine Software im Rahmen dieses Konzepts über einen Netzwerkdienst zur Verfügung gestellt wird.

Client: Als Clients bezeichnet man jene Computer, die im Gegensatz zu anderen keine Server stellen. Hier: Als Client wird das Endgerät des Dienstnehmers bezeichnet auf dem ein Browser zur Nutzung der Software verwendet wird.

Internet: Das Internet ist ein weltweites Netzwerk, bestehend aus vielen Rechnernetzwerken, durch das Daten ausgetauscht werden. Es ermöglicht die Nutzung von Internetdiensten wie E-Mail, Dateiübertragung oder WWW . Im Prinzip kann dabei jeder Rechner weltweit mit jedem anderen Rechner verbunden werden

Browser: Webbrowser, oder allgemein auch Browser sind spezielle Computerprogramme zur Darstellung von Webseiten im World Wide Web oder allgemein von Dokumenten und Daten.

Programm: hier Synonym zu Software

Software: Software ist ein Sammelbegriff für ausführbare Programme und die zugehörigen Daten. Sie dient dazu, Aufgaben automatisiert zu erledigen.

Softwaremodul: Ein Softwaremodul ist eine abgeschlossene funktionale Teileinheit einer Software

Hardware: hier: Hardware ist der Oberbegriff für die mechanische und elektronische Ausrüstung eines Computersystems.

Mangel: hier: Ein Mangel ist das Verhalten einer Software welches zu einem unerwarteten oder ungewünschten Ergebnis führt. (siehe auch ABGB § 922ff)

Störung: Unter Störung ist eine offenkundig gewordene Beeinträchtigung zu verstehen, die sowohl technische und organisatorische Fehler als auch negative externe Einflüsse auf die Software-Dienstleistung (z.B. Blitzschlag, Hochwasser, Stromausfall über längere Zeit) umfasst.

Gigabyte: Das Byte ist ein Mengenbegriff (Maßeinheit) der Digitaltechnik und der Informatik, der für eine Folge von 8 Bit steht. Ein Gigabyte ist das 10 hoch 9 Bytes

Bots: Unter einem Bot (von eng. robot „Roboter“) versteht man ein Computerprogramm, das weitgehend selbstständig sich wiederholende Aufgaben abarbeitet, ohne dabei auf eine Interaktion mit einem menschlichen Benutzer angewiesen zu sein.

Open Source: Open Source und quelloffen nennt man Software, die unter einer Lizenz steht, die besagt, dass der Quelltext öffentlich zugänglich ist und frei kopiert, modifiziert und verändert wie unverändert weiterverbreitet werden darf.


§4 Bereitstellung, Betrieb und Betreuung


Der Dienstgeber stellt dem Dienstnehmer für die Dauer dieses Vertrags die Software epuPoint.at in der aktuellsten Fassung zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt auf einem Server, der für den Dienstnehmer als Nutzer über das Internet erreichbar ist.

Der Dienstnehmer stellt zur Speicherung von vom Dienstnehmer eingegebenen und von der Software erfassten Daten Speicherplatz in der Größe eines Gigabytes zur Verfügung.


§5 Mängel und Störungen


Mängel werden vom Dienstgeber frühest möglich ausgebessert.

Störungen, sofern vom Dienstgeber verschuldet, werden frühest möglich abgestellt. Sollte eine Störung nicht abgestellt werden können und liegt diese im Verschulden des Dienstgebers hat der Dienstnehmer für die Dauer dieser Störung das Recht auf eine angemessene Entgeltminderung.


§6 Datensicherung und Datenschutz


Der Dienstgeber verpflichtet sich, Vorkehrungen gegen etwaige Datenverluste zu treffen. Insbesondere beim Testen neuer Softwaremodule (siehe §9) kann ein möglicher Datenverlust jedoch nicht ausgeschlossen werden. Zur Absicherung gegen Datenverluste erstellt der Betreiber des Servers mindestens einmal pro Tag eine Sicherungskopie aller Daten.

Das Recht an allen Daten des Dienstnehmers verbleibt auf jeden Fall beim Dienstnehmer. Der Dienstnehmer hat das Recht, jederzeit eine Herausgabe bzw. vollständige Löschung seiner Daten zu verlangen. Eine Herausgabe dieser Daten erfolgt durch eine Übermittlung in elektronischer Form (z. B. E-Mail). Der Dienstgeber ist ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, eine Software zur weiteren Verwendung von übermittelten Daten zur Verfügung zu stellen.

Der Dienstgeber wird ebenfalls jenen zwingenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen nachkommen, welche der Dienstnehmer seinen Kunden gegenüber einzuhalten hat und ausschließlich durch die Software epuPoint.at erfüllt werden können. (z.B. vollständige Löschung von Kundendaten, auch in Backups)


§7 Systemvoraussetzungen beim Dienstnehmer


Die durch die Software selbst kommunizierten Systemvoraussetzungen beim Dienstnehmer sind einzuhalten. Durch die Weiterentwicklung der Software können sich auch die Systemvoraussetzungen ändern, jedenfalls ändert sich allerdings nicht die Art der Systemvoraussetzung. (Wird z.B. eine Browserversion vorausgesetzt, kann nicht durch ein Softwareupdate eine Hardwarevoraussetzung erforderlich werden)

Mängel können vom Dienstgeber nur anerkannt werden, wenn die Systemvoraussetzungen vom Dienstnehmer erfüllt werden.

Für die Herstellung der Systemvoraussetzungen des Dienstnehmers ist alleine der Dienstnehmer verantwortlich. Die Herstellung der Systemvoraussetzung des Dienstnehmers ist nicht Teil der hier beschriebenen Leistung.


§8 Ergänzende vertragliche Leistungen


Werden vom Dienstnehmer zusätzliche Leistungen des Dienstgebers gewünscht, so sind diese gesondert und außerhalb des vorliegenden Vertrags zu beauftragen und zu vergüten.


§9 neue Anwendungsmodule testen


Werden neue Anwendungsmodule zur Verfügung gestellt, hat der Dienstnehmer die Möglichkeit diese vorab als Beta Leistungen zu nutzen und zu testen.

Der Dienstnehmer testet die neuen Anwendungsmodule dem Dienstgeber gegenüber entgeltfrei.


§10 Leistungsänderungen und Updates


Der Dienstgeber führt automatisch und regelmäßig Updates durch. Als Update gelten folgende Änderungen der Software: Mängelbehebung Neue Softwaremodule Dienstnehmer spezifische Erweiterungen

Folgende Informationspflichten des Dienstgebers dem Dienstnehmer gegenüber werden für folgende Updates festgehalten: Mängelbehebung: Der Dienstgeber informiert den Dienstnehmer nach dem Einspielen dieses Updates durch die Software selbst (Updateblog) Neue Softwaremodule: Der Dienstgeber informiert den Dienstnehmer spätestens 2 Wochen vor Installation der neuen Module per Mail. Diese Informationspflicht gilt nicht für §9 Dienstnehmer spezifische Erweiterungen: keine zusätzliche Informationspflicht.


§11 Support und Schulungen


Folgende Support-, Schulungsmethoden sind Teil der Basisvereinbarung und verursachen daher keine weiteren Kosten: Supportmöglichkeiten welche die Software bereit stellt. Mailsupport Telefonsupport (sofern erreichbar). Es besteht keine Garantie auf Erreichbarkeit. Chat Support (sofern erreichbar). Es besteht keine Garantie auf Erreichbarkeit. Übernahme des Bildschirms des Dienstnehmers

Folgende Support- Schulungsmethoden sind NICHT Teil der Basisvereinbarung und verursachen daher weiteren Kosten: Persönliche Schulung in Räumen des Dienstgebers Persönliche Schulung in Räumen des Dienstnehmers Alle Leistungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, sofern das vom Dienstnehmer ausdrücklich gewünscht. Support / Schulungsleistungen wie in §11a beschrieben welche über den Aufwand von 20 Minuten am Stück hinausgehen.

Leistungen aus §11b bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch den Dienstnehmer, einer separaten Beauftragung durch den Dienstnehmer und werden wie gesondert vereinbart vergütet


§12 Verfügbarkeit der Gesamtleistung


Der Dienstgeber ist bemüht den Dienst zu 96% unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen.

Als Messzeitraum wird jeweils ein Kalendermonat bestimmt. Jeder Tag wird mit 24 Stunden bemessen.

Angekündigte Dienstunterbrechungen auf Grund von Wartungsarbeiten werden nicht als Unterbrechung gemessen, sofern sie außerhalb der üblichen Geschäftszeit (Mo – Fr, 08:00 – 19:00) sind.

Wurde für ein Kalendermonat eine vom Dienstgeber verschuldete Dienstunterbrechung von mehr als 4% gemessen, ist der Dienstnehmer berechtigt im angemessenen Rahmen eine Entgeltverminderung für das betreffende Monat zu fordern.


§13 Pflichten des Dienstnehmers


Der Dienstnehmer muss mindestens 18 Jahre alt sein, um sich bei epuPoint.at registrieren zu dürfen.

Der Dienstnehmer muss eine natürliche Person oder ein im Firmenbuch eingetragenes Unternehmen sein.

Registrierungen durch “Bots” oder ähnliche automatische Methoden sind unzulässig. Die Registrierung erfolgt durch Angabe einer E-Mailadresse des Dienstnehmers und Wahl eines Benutzernamens und Passwortes.

Registrierungen mit temporären E-Mailadressen sind unzulässig.

Der Dienstgeber ist berechtigt, die Registrierung eines Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Dienstnehmer ist für die Erstellung, sichere Verwahrung und Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (insbesondere des Passworts) selbst verantwortlich. Für einen etwaigen Verlust dieser Zugangsdaten und daraus resultierende Zugriffe und Manipulationen von Dritten haftet der Dienstgeber ausdrücklich nicht.

Der Dienstnehmer stellt den Dienstgeber von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Nutzer über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der Dienstnehmer dem Dienstgeber den gesamten, durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstandenen, Aufwand der Rechtsverteidigung zu ersetzen hat.

Der Dienstnehmer ist verpflichtet sämtliche gesetzlichen Bestimmungen beim Veröffentlichen von Daten über die Software nach zu kommen und stellt den Dienstgeber bei Verletzung dieser von sämtlichen Ansprüchen frei.

Der Dienstnehmer ist für die Informationen, die er im Internet der Öffentlichkeit zugänglich macht, in vollem Umfang verantwortlich. Insbesondere sind folgende Punkte nicht erlaubt:

Die Webseite darf keinen sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder in sonstiger Weise gegen österreichisches oder internationales Recht verstoßenden Inhalt enthalten.

Missbräuchliches Versenden von Massen-Emails (Spamming)

Der Betrieb von Mailinglisten in einem Umfang, welcher die Betriebsstabilität des Servers bzw. der Server des Anbieters gefährdet

Download-, Streaming-, Tor-, Gameserver, Distributed Computing und IRC Services & Bouncer

Rechtswidriges Archivieren, Kopieren oder Verteilen von geschützter Software.

Informationen, welche die Urheberrechte Dritter verletzen

Archivieren und Verbreiten von Computerviren

Bereitstellen von umfangreichen Downloadseiten


§14 Entgelt und Zahlungsbedingungen


Der Dienstnehmer hat auf jeden Fall das Recht, die Software im vollen Umfang 2 Kalendermonate entgeltfrei zu testen.

Ab dem 3. Monat ist der Dienstnehmer zu einem monatlichen Entgelt verpflichtet. Diese Verpflichtung bedarf auf jeden Fall noch die Zustimmung des Dienstnehmers. Es handelt sich also um kein automatisch verlängertes Abo. Diese Verpflichtung ist wie in §2c beschrieben ausgenommen.

Sämtliche vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Verrechnung erfolgt in Euro.

Rechnungen werden mit Einlagen beim Dienstnehmer fällig.

Jeweils zum Monatsanfang wird das monatliche Entgelt im Voraus in Rechnung gestellt. Vorauszahlungen mehrerer Monate ist möglich.

Der Dienstgeber ist berechtigt, bei Nichteinlage des monatlichen Entgelts und vorangegangener Mahnung den Dienst teilweise oder ganz zu sperren. Bei einer solchen Sperrung werden keine Daten gelöscht.


§15 Dauer und Kündigung


Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt.


§16 Geheimhaltungspflichten


Der Dienstgeber verpflichten sich dazu – sollten er nicht durch gesetzliche Bestimmungen dazu gezwungen werden – die Daten des Dienstnehmers keinesfalls an Dritte weiterzugeben.

Der Dienstnehmer verpflichtet sich technische Maßnahmen zu ergreifen um §16a zu gewährleisten

Der Dienstnehmer verpflichtet sich mit seinen Mitarbeitern Vereinbarungen zu treffen um §16a zu gewährleisten

Der Dienstnehmer wird Daten welche von der Software epuPoint.at erfasst wurden ausschließlich in Österreich speichern.

Der Dienstnehmer verpflichtet sich Passwörter vom Client aus nicht rückverschlüsselbar an den Server zu übertragen und am Server ausschließlich nicht rückverschlüsselbar zu speichern.


§17 Gewährleistung


Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen.


§18 Haftung


Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und vorsätzlicher Schadensverursachung haftet der Dienstgeber uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Dienstgebers, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht, mit dem hundertfachen Preis der Jahresentgeltes begrenzt.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen

Insbesondere wird keine Haftung für aus der Nutzung der Software entstehende Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, reine Vermögensschäden, Verdienstentgang, frustrierte Aufwendungen, immaterielle Schäden, mittelbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, Datenverlust und Schäden, deren Eintritt auf höherer Gewalt oder Streik beruht übernommen. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf behördliche Anordnungen, Verwaltungs- und Strafverfahren gegen den Dienstnehmer, die direkt oder indirekt auf die Benutzung der Software zurückzuführen sind.


§19 Beendigung des Dienstes


(durch Konkurs und Liquidation oder Unternehmensveräußerung)

Führt der Dienstgeber den Dienst nicht mehr weiter, z.B. auf Grund von Konkurs und Liquidation wird die Software als Open Source Software zur Verfügung gestellt und sämtliche Daten ergehen als ein spielbares Backup an den Dienstnehmer.

Wird der Dienstgeber die Lizenz der Software oder sich selbst veräußern, wird folgendes dem Dienstnehmer garantiert: Der neue Lizenzhalter der Software epuPoint.at führt den Dienst zu vergleichbaren Konditionen zur Nutzung weiter

ODER

Die Software wird als Open Source Software zur Verfügung gestellt und sämtliche Daten ergehen als ein spielbares Backup an den Dienstnehmer.


§20 Sonstiges


Der Dienstgeber behält sich vor, Änderungen und Ergänzungen an diesem Vertrag vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen vorzunehmen oder neue Leistungen zu integrieren. Alle Entwicklungen und Adaptionen von epuPoint.at – neue Funktionen, Ressourcen etc. – unterliegen den jeweils geltenden AGB.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen in allen Fällen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform (in elektronischer Form z. B. als E-Mail). Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 28 Tagen (einlangend) schriftlich dagegen Einspruch erheben. Der Dienstgeber wird den Dienstneher auf Änderungen der AGB sowie auf dessen Einspruchsrecht per E-Mail hinweisen.

Als Dritter im Sinne der Verwendung innerhalb dieses Vertrags gilt jede natürliche bzw. juristische Person, die sich von den Vertragspartnern im rechtlichen Sinne unterscheidet.

Eine allfällige Rechtsgeschäftsgebühr ist vom Dienstnehmer zu tragen.

Alle Bild-, Urheber- und Markenrechte für die eigenen Inhalte der Website www.epuPoint.at sowie der Software epuPoint.at (z.B. Grafiken, Sounds, Texte, Datenbanken, bewegte Bilder) liegen beim Dienstgeber. Jegliche von diesen AGB nicht ausdrücklich gestattete Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung oder Bearbeitung der Inhalte und Software und/oder Verwendung der Marken und sonstigen Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung vom Dienstgeber ist nicht gestattet.


§21 Schlussbestimmungen


Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstnehmer und Dienstgeber gilt das österreichisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist Wien.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Neben diesem Vertrag bestehen keine anderweitigen (mündlichen oder schriftlichen) Vereinbarungen. Sollten vor Abschluss dieses Vertrags anderweitige Vereinbarungen bestehen, verlieren diese bei Abschluss dieses Vertrags ihre Gültigkeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstnehmers werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, keinesfalls Vertragsinhalt.